Ergebnisse der Wahlprüfsteine

Unsere Wahlprüfsteine wurden verschickt und die Ergebnisse sind da! Wenn sich auch nicht alle Kandidierenden zurückgemeldet haben, haben wir doch einen guten Überblick über die Haltungen der Kandidierenden und der Parteien bekommen.

 

Zur Erinnerung, die sieben Wahlprüfsteine waren:

  1. Sind Sie für eine Senkung der Volksbegehrenshürde in der Landesverfassung?
  2. Sind Sie dafür zukünftig Volksbegehren auch zu Finanzfragen zuzulassen?
  3. Werden Sie sich im Landtag für die Möglichkeit der digitalen Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren auf Landesebene einsetzen?
  4. Sind Sie dafür eine Servicestelle für Bürgerbegehren einzurichten, als neutraler Ansprechpartner für Bürgerinitiativen und Verwaltung?
  5. Sind Sie dafür das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken?
  6. Setzen Sie sich für die Umsetzung der Forderungen, die 2014 im Abschlussbericht der Enquete-Kommission zum Thema „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ vorgelegt wurden?
  7. Werden Sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz dem EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zustimmt?

 

Eine detaillierte Auflistung der Antworten der Kandidierenden finden Sie hier, eine Auflistung der ausführlichen Parteiantworten finden Sie hier.

Direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz stärken

Direkte Demokratie ist eins der zentralen Themen von Mehr Demokratie. Wir wollen die Hürden für die direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz senken, damit Bürger*innen mehr Mitspracherecht haben. Daher haben wir den Kandidierenden in diesem Bereich gleich mehrere Fragen gestellt.

Im ersten Wahlprüfstein haben wir nach einer Senkung der Volksbegehrenshürden gefragt, konkret wollen wir das Unterschriftenquorum von 300.000 Unterschriften auf 100.000 Unterschriften reduzieren und die Sammelfrist von zwei auf sechs Monate verlängern. Die Antworten auf unsere Frage „Sind Sie für eine Senkung der Volksbegehrenshürde in der Landesverfassung?“ waren unterschiedlich.

Während sich Bündnis 90/Die Grünen klar für eine Absenkung der Hürden aussprach, waren SPD und FDP verhaltener: Sie können sich eine Senkung nur vielleicht vorstellen. Die CDU stimmte dagegen. Ebenfalls für eine Senkung der Volksbegehrenshürden sind ÖDP, Die Linke, die Freien Wähler, Volt und Piraten.

Unsere zweite Frage zum Thema direkte Demokratie stärken bezieht sich auf die Zulassung von finanzwirksamen Volksbegehren. Bislang ist das noch nicht möglich, wodurch viele Volksbegehren gar nicht starten. Die Antworten auf diese Frage teilen sich in zwei Lager.

Wieder sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Die Linke, Freie Wähler, Volt und Piraten dafür aus, Volksbegehrenshürden zu senken, auf der anderen Seite lehnen CDU, SPD und FDP dies entschieden ab.

Ein weiteres Anliegen von uns ist es, die digitale Unterschriftensammlung in Rheinland-Pfalz rechtssicher zu ermöglichen. Wenn Unterschriften nicht mehr wie aktuell persönlich und in Papierform gesammelt werden müssen, erleichtern sich die Hürden und Ressourcen können gespart werden. Außerdem werden Bürgerbegehren und Volksbegehren so Pandemie-sicher gemacht.

Zu der Frage gibt es keine Ablehnung. Zwar sagen CDU und SPD nur vielleicht, besonders die SPD führt aber aus, dass die Zurückhaltung an fehlender Klarheit über die Ausgestaltung und die Rechtssicherheit liegt. Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ÖDP, Die Linke, Freie Wähler, Volt und Piraten wollen sich für die Einführung der digitalen Sammlung einsetzen.

Während direkte Demokratie auf Landesebene noch kaum stattfindet, wird das Instrument des Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene regelmäßig genutzt. Doch die formalen Anforderungen an Bürgerbegehren sind komplex und bieten oftmals Fallstricke für Bürgerinitiativen. Damit ihr Bürgerbegehren eine höhere Chance auf Zulässigkeit hat, lassen sich einige Bürgerinitiativen von Mehr Demokratie beraten. Auch wenn wir das gerne machen, kommen wir manchmal an unsere Grenzen. Daher fordern wir eine neutrale Beratungsstelle, die als Ansprechpartner nicht nur für Bürgerinitiativen, sondern auch für Stadtverwaltungen zur Verfügung steht, damit zukünftig noch weniger Bürgerbegehren aufgrund einer formalen Unzulässigkeit scheitern.

Für eine solche Stelle einsetzen wollen sich Bündnis 90/Die Grünen, FPD, ÖDP, Die Linke, Freie Wähler, Volt und Piraten, die CDU sagt es gäbe bereits entsprechende Servicestellen in Rheinland-Pfalz. SPD und FDP wollen sich vielleicht dafür einsetzen, stehen einer solchen Servicestelle aber allgemein positiv gegenüber.

Wahlalter 16 Jahre

Ein großes Thema vor jeder Wahl ist das „richtige“ Wahlalter. Hier haben alle Länder unterschiedliche Regeln: Während man mit 16 Jahren in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt an Kommunalwahlen und in Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen an Landtagswahlen teilnehmen darf, liegt das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bei 18 Jahren. Wir fordern das aktive Wahlalter bei beiden Wahlen auf 16 Jahre zu senken.

Für eine Senkung sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, ÖDP, Die Linke, Volt und Piraten aus. Die Freien Wähler sprechen sich nur bedingt für eine Absenkung aus, sie sehen noch viele Probleme. Die CDU lehnt eine Absenkung des Wahlalters ab.

Umsetzung der Enquete-Kommission

Viele der zuvor angesprochenen Punkte fanden sich so auch als Empfehlungen der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ wieder. Daher haben wir gefragt, ob sich die Kandidierenden für eine Umsetzung der Forderungen einsetzen werden.

Das Ergebnis: Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ÖDP, Die Linke, Freie Wähler, Volt und Piraten sprechen sich dafür aus, während die SPD neutral bleibt. Die CDU hat sich dagegen ausgesprochen, was aber nicht verwunderlich ist. Die CDU war seinerzeit an der Enquete-Kommission beteiligt, hat aber im Abschlussbericht dann eine abweichende Meinung eingebracht. Hinter dieser abweichenden Meinung steht die CDU nach wie vor.  

CETA

Zuletzt haben wir, ähnlich wie das Netzwerk gerechter Welthandel, die Parteien nach ihrer Haltung zum EU-Kanada-Abkommen CETA gefragt. Konkret haben wir gefragt, ob sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung gegen die Einführung von CETA im Bundesrat einsetzen.

Während sich Die Linke, ÖDP, Freie Wähler, Volt und Piraten ganz klar gegen eine Zustimmung für CETA aussprechen, sind Bündnis 90/Die Grünen etwas verhaltener. CDU, SPD und FDP wollen sich nicht gegen CETA im Bundesrat aussprechen.