Freie Sammlung auch bei Volksbegehren! – Landtag beschließt Demokratie-Reformpaket für Rheinland-Pfalz

Sowohl bei Volksbegehren und Volksentscheiden, als auch bei der Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene wird es in Rheinland-Pfalz künftig fairere und demokratischere Regeln geben. Am 17.12.15 wurden im rheinland-pfälzischen Landtag zwei wegweisende Gesetze mit der Mehrheit der rot-grünen Abgeordneten beschlossen.

Zum einen wird durch das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ das Landeswahlgesetz geändert. Konkret bedeutet das, das Unterschriften für Volksbegehren künftig auch in der Öffentlichkeit gesammelt werden dürfen. Es dürfen auch weiterhin Unterschriften in den Amtsstuben gesammelt werden. Die bisherige alleingültige Amtseintragung wird damit durch die Straßensammlung ergänzt. Auch erhalten Antragsteller eines Volksbegehrens je nach Verfahrensstand künftig eine Kostenerstattung für das Begehren. Dafür werden sie aber auch verpflichtet eine Internetseite einzurichten, deren Adresse durch den Landeswahlleiter öffentlich gemacht wird. Die Transparenz für die Annahme von Geld- und Sachspenden soll hierdurch gewährleistet werden. Eine Mindestbeteiligung von 25% bei Volksentscheiden als Vorraussetzung für deren Annahme wird abgeschafft, es sei denn, die Verfassung soll geändert werden, dann gilt ein Zustimmungsquorum von 25%. Mit diesem Gesetz werden viele Forderungen von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz verwirklicht.

Zum anderen geht es um das „Landesgesetz zur Verbesserung der direktdemokratischen Beteiligungmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“, d.h. um die Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung. In diesem Gesetz wurde der Mindestabstand eines ein- und dieselbe Sache behandelnden Einwohnerantrages von 5 auf 2 Jahre verkürzt. Künftig können auch Menschen ab dem 14. Lebensjahr (voher 16. Lebensjahr) Einwohneranträge unterstützen. Die Unterschriftenquoren wurden einheitlich auf 2% (statt vorher je nach Gemeindegröße 2/3/4 oder 5%) gesenkt. Der Kostendeckungsvorschlag, den Bürgerinitiativen bisher erstellen mussten, ist durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt worden. Neu eingeführt wird in RLP eine Dokumentation der durchgeführten Bürgerentscheide beim Statistischen Landesamt. Desweiteren werden die Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit von Sitzungen beschränkt und die Räte müssen der Umsetzung eines transparenten und offenen Haushaltes Rechnung tragen.

Gert Winkelmeier