Brief an Ministerpräsident Kurt Beck

BürgerInnen begehren zu entscheiden

Sehr geehrter Herr Beck,

zunächst wünsche ich Ihnen für die kommende Wahl alles Gute, denn ……….

„Meine Meinung zählt“

2008 wurde vom Innenministerium eine 190 Seiten umfassende Broschüre „Rheinland-Pfalz Bürgergutachten“ herausgegeben, Untertitel: „Meine Meinung zählt“. Gerade in dieser Zeit, in der immer öfter Bürger- und Volksentscheide stattfinden, stellt sich mir die Frage: Was oder wann zählt denn die Meinung aller mit „Meine Meinung zählt“ angesprochenen Menschen in Rheinland-Pfalz? Es ist ernüchternd festzustellen, dass die Meinung des Volkes hierzulande nur dazu reichen soll, allenfalls andere Menschen wie die auserwählten Volksvertreter zu beraten.

Sehr geehrter Herr Beck,

wenn Sie darauf setzen, dass der Rat der Bürger etwas taugt, dann können Sie doch auch die in der Landesverfassung vorgesehene „Gesetzgebung ….durch das Volk im Wege des Volksentscheids“ (Artikel 107) zulassen, indem Sie die Hürden auf ein praktikables Maß herunter setzen.

Die Väter der Verfassung konnten 1947 noch nicht genau wissen, wie hoch die Hürden sein sollten. Deshalb waren sie sehr vorsichtig. Heute weiß man ganz genau – zumindest kann Ihnen das unser Verein Mehr Demokratie sagen – wie hoch die Hürden anzusetzen sind, damit es hier und da, alle paar Jahre einmal, zu einem Volksentscheid auf Landesebene kommen kann. Die jetzigen Hürden sind selbst für große Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen – so hoch, dass sie quasi unüberbrückbar sind. Sie wissen, dass in 64 Jahren kein einziger Volksentscheid zu Stande gekommen ist.

Was von mir noch zu „Meine Meinung zählt“ zu sagen ist: Ich treffe auf ein ganzes Bündel anderer Begriffe, die Sie oft und gern benutzen, wie „Bürgerbeteiligung, Bürgerkongresse, Bürgerengagement, Bürgergesellschaft“ usw. Sie haben alle eine lobenswerte Bedeutung, aber es fehlen noch abschließend die Worte „Volksbegehren, Volksentscheid“!

Noch eine andere Beobachtung: Auf kommunaler Ebene haben Sie sich bemüht, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken; auf Bundesebene befürworten Sie die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, wie zuletzt wieder in Landau. Was spricht dagegen, dass Sie in Rheinland-Pfalz, in dem Sie zu Hause sind und die politische Möglichkeit zur Gestaltung haben, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene endlich auf ein machbares Maß senken?

Da wäre doch die Zeit vor der Wahl, bei der Sie um jede Stimme kämpfen – ich wünsche Ihnen Erfolg dabei – gerade der richtige Zeitpunkt. Dieses aktuelle Thema spricht viele Menschen in unserem Land an. Sie vergleichen die Bedingungen in Rheinland-Pfalz mit anderen Bundesländern und wollen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt haben.

Sehr geehrter Herr Beck, Sie können sich vorstellen, dass ich mich sehr freue, wenn Sie mir antworten. Dafür im voraus herzlichen Dank.

 

Mit den besten Grüßen und Wünschen,

Gert Winkelmeier

Sprecher Landesvorstand
Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz

 

 

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Auch wenn sich Kurt Beck zuletzt sehr für mehr Bürgerbeteiligung stark gemacht hat, lehnt er in unserer Kandidatenbefragung dennoch Reformen bei Volksentscheiden auf der Landesebene ab. Darum hat unser Landesvorsitzender Gert Winkelmeier ihm diesen Brief geschrieben. 

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