Videos von unseren Aktionen und Kampagnen in Rheinland-Pfalz

Hier finden Sie Videos von unseren Aktionen in Rheinland-Pfalz aus den letzten Jahren.

11.10.14 Ulrike Höfken und MdL Thorsten Wehner zu TTIP

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Am internationalen Aktionstag gegen TTIP und CETA nehmen Umweltministerin Höfken (Grüne) und MdL Wehner (SPD) in Mainz auf dem Podium des Rheinland-Pfälzischen Netzwerks gegen TTIP und CETA Stellung zu TTIP. Herr Wehner reagiert auf folgende vorangegangene Kritik von Franz Botens von Mehr Demokratie e.V.:

„TTIP und CETA sind ein Angriff auf den in der Verfassung, auch in der Rheinland-Pfälzischen Verfassung, verankerten Grundpfeiler der Demokratie: die Gewaltenteilung. Die privaten Schiedsgerichte bedrohen die Gerichtsbarkeit, wenn nicht mehr im Namen des Volkes sondern im Namen des Geldes Recht gesprochen wird. Der geplante Regulierungsrat hebelt die Gesetzgebung aus. Unsere Freiheit und Selbstbestimmung steht auf dem Spiel. Wir haben da klare Prioritäten: erst müssen die Fundamente unserer Demokratie gesichert sein, dann können wir uns über rote und gelbe Blinker unterhalten. Eine stabile Demokratie ist die beste Grundlage für eine blühende Wirtschaft.“