Volksinitiative gegen Diätenerhöhung in Rheinland-Pfalz gestartet

Im April 2017 hat der Landtag von Rheinland-Pfalz eine schrittweise Erhöhung der Diäten um insgesamt 17,5% beschlossen. Gegen dieses Diätengesetz formiert sich nun Widerstand, ÖDP und Freie Wähler haben gemeinsam die Volksinitiative "Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag von Rheinland-Pfalz" ins Leben gerufen. Auf der Internetseite der Initiative gibt es die Möglichkeit die Unterschriftenliste herunterzuladen und Listen und Flyer zu bestellen. Um erfolgreich und vom Landtag als Volksinitiative anerkannt zu sein, muss die Initiative 30.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es zu einem mit der Landtagsverwaltung abgestimmten Volksbegehren. Dafür müssen innerhalb von zwei Monaten noch einmal weitere 300.000 Unterschriften gesammelt werden.