Rheinland-Pfalz Schlusslicht bei Volksbegehren

Zu hohe Hürden für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz verhindern eine aktive Beteiligung der Bürger in Rheinland-Pfalz. Das geht aus dem am 12.03.2015 veröffentlichten Volksbegehrensberichts von Mehr Demokratie hervor. „SPD, Grüne und CDU müssen sich jetzt dringend auf eine Absenkung des Unterschriftenquorums und auf verbesserte Rahmenbedingungen für die Unterschriftensammlung einigen. Ansonsten wird Rheinland-Pfalz im Ländervergleich weiter abgehängt!“, appellierte Landesvorstandssprecher Gert Winkelmeier bei einer Pressekonferenz in Mainz an den Landtag.

Der jährlich erscheinende Volksbegehrensbericht von Mehr Demokratie gibt einen Überblick über Anzahl, Themen, Erfolge und Trends der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern. Zwischen 1946 und 2014 gab es insgesamt 299 Volksbegehren. 2014 wurden in sieben Bundesländern 12 direktdemokratische Verfahren eingeleitet.

Wie oft Volksbegehren eingeleitet werden unterscheidet sich deutlich zwischen den Bundesländern. „Während Bürger in Brandenburg im Schnitt alle sechs Monate Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln, gibt es in Rheinland-Pfalz praktisch nie die Möglichkeit zur Unterschrift“, kommentierte Alexander Trennheuser, Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Lediglich ein einziges Volksbegehren habe es hier in 68 Jahren gegeben. Eine Ursache dafür seien die restriktiven Verfahren. „Der Ländervergleich zeigt: dort wo die Verfahren gut gestaltet sind, kommt es auch häufiger zu Volksbegehren“, so Trennheuser weiter.

In Bayern wurden zwischen 1946 und 2014 50 Anträge auf Volksbegehren gestellt; 20 Volksbegehren wurden durchgeführt. „Bayern ist das Mutterland der direkten Demokratie in Deutschland. Nur durch Volksentscheid war es auch 1995 möglich, gegen den Widerstand der CSU Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einzuführen - und zwar in einer solch bürgerfreundlichen Form, dass Bayern hier überlegener Spitzenreiter in Deutschland ist.“ Auch kostspielige Projekte wie etwa der Bau der Münchener Innenstadt-Tunnel seien per Bürgerbegehren angestoßen worden, so Dr. Klaus Hahnzog, bayrischer Verfassungsrichter und Mitglied des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V..

Die nach der Landtagswahl 2011 eingesetzte Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hatte im November 2014 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Enthalten sind auch eine Reihe von Vorschlägen zur Reform von Volksbegehren. Mehr Demokratie hatte am Tag des Abschlussberichts der Kommission über 5400 Unterschriften an die Vorsitzenden der drei Landtagsfraktionen übergeben und sie damit zu einer Einigung im Landtag aufgefordert. Diese steht derzeit noch aus.

Download Volksbegehrensbericht:

rlp.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht_rlp.html

Kontaktdaten

Gert Winkelmeier: 0170-1822094, gert.winkelmeier@mehr-demokratie.de

Alexander Trennheuser: 0173 51 84 243, alexander.trennheuser@mehr-demokratie.de

 

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volksbegehrensbericht 2015 01.pdf

15. Dezember 2017
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Karte: Direkte Demokratie auf Landesebene

2015 Reformlandkarte

Reform der Volks- und Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz: Vergleich der Positionen vom Mehr Demokratie e.V. und der Landtagskommission "Aktive Bürgerbeteiligung"

15-01-06-Vgl.UEberblick-Land 01.pdf

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15-01-06-Vgl.UEberblick-Kommune 01.pdf

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