Presse-Information
Volksbegehrensbericht 2015
12. März 2015

Überblick 2014 (ausgewertet wurden Verfahren bis 31. Dezember 2014)

12 neue direktdemokratische Verfahren auf Landesebene in sieben Bundesländern (2013: 9 neue Verfahren); davon waren 10 Volksbegehren und 2 unverbindliche Volkspetitionen.

23 laufende direktdemokratische Verfahren auf Landesebene (2013: 21 laufende Verfahren).

5 Verfahren in der 2. Stufe (dem Volksbegehren), alle haben die 2. Stufe 2014 auch abgeschlossen:

- Das Volksbegehren zur Bebauung des Tempelhofer Feldes (Berlin) kam zum Volksentscheid.

- Zwei Volksbegehren zur Schulreform (Bayern und Hamburg) scheiterte an der Unterschriftenhürde.

- Ein Volksbegehren zum Wahlrecht (Hamburg) wurde für unzulässig erklärt

- Das Volksbegehren zur Gerichtsstrukturreform (Mecklenburg-Vorpommern) hat im Herbst 2014 genügend Unterschriften eingereicht; es ist offiziell zustande gekommen – der Ausgang ist noch offen.

1 Volksentscheid:

Der Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin fand am 25. Mai 2014 mit der Europawahl statt und war im Sinne des Volksbegehrens „100 % Tempelhofer Feld“ zum vollständigen Erhalt des Flughafenfeldes erfolgreich. Das Volksbegehren erreichte 68,2 Prozent Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 46,1 Prozent – die Zustimmungshürde von 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde damit übersprungen.

 

Überblick insgesamt (1946-2014)

Deutschlandweit wurden 324 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Davon:

- 298 von Bürger/innen eingeleitete Anträge auf Volksbegehren/Volksinitiativen, die auf einen Volksentscheid zielten. (Mit der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ gegen die Bebauung mit Windkraft-Anlagen wurde im Februar 2015 das 300. Verfahren gestartet.)

- 1 fakultatives Referendum, mit dem Bürger/innen im Nachhinein eine Volksabstimmung zu einem bereits beschlossenen Gesetz einleiteten.

- 25 obligatorische Referenden, die als verpflichtende Volksentscheide ohne Unterschriftensammlung stattfanden.

Hinzu kommen 57 unverbindliche von Bürgern initiierte Volkspetitionen, bei denen aber nicht die Bürger selbst, sondern die Landesparlamente entschieden.

 

Die meisten Verfahren wurden in Bayern (50), Brandenburg (41) und Hamburg (40) gestartet.

Deutschlandweit kamen bisher 85 Volksbegehren in die zweite Stufe, die meisten in Bayern (20), Hamburg (16) und Brandenburg (10).

Deutschlandweit gab es bisher 22 von Bürgern initiierte Volksentscheide: in Hamburg (7), Bayern (6), Berlin (5), Schleswig-Holstein (2), Sachsen (1), Sachsen-Anhalt (1).

 

Spitzenreiter insgesamt (1946-2014, Zeitpunkt der Einführung berücksichtigt)

1. Stufe: Einleitung neuer Volksbegehren

Hamburg und Brandenburg: Pro Jahr werden etwa zwei Volksbegehren eingeleitet (alle 0,5 bis 0,6 Jahre eines).

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Pro Jahr wird etwa ein Volksbegehren eingeleitet (etwa alle 0,8 bis 0,9 Jahre).

Bayern: Einleitung eines Volksbegehrens etwa alle 1,5 Jahre.

2. und 3. Stufe: Volksbegehren und Volksentscheid

Hamburg: Alle 1,2 Jahre findet ein Volksbegehren statt, alle 2,7 Jahre ein Volksentscheid; 16 Verfahren kamen innerhalb von 19 Jahren in die 2. Stufe, 7 zum Volksentscheid.

Brandenburg: Alle 2,3 Jahre findet ein Volksbegehren statt, bisher gab es aber keinen einzigen Volksentscheid; 10 Volksbegehren kamen innerhalb von 23 Jahren in die 2. Stufe, keines zum Volksentscheid.

Bayern: Alle 3,5 Jahre findet ein Volksbegehren statt, alle 11,3 Jahre ein Volksentscheid. 20 Volksbegehren kamen innerhalb von 69 Jahren in die 2. Stufe, 6 zum Volksentscheid.

Thüringen: Alle 4,2 Jahre findet ein Volksbegehren statt, bisher gab es aber keinen einzigen Volksentscheid; 5 Volksbegehren kamen innerhalb von 21 Jahren in die 2. Stufe, keines zum Volksentscheid.

 

Spitzenreiter der vergangenen zehn Jahre:

Berlin: alle 0,5 Jahre ein neues Verfahren, alle 1,3 Jahre ein Volksbegehren, alle 2 Jahre ein Volksentscheid)

Hamburg: alle 0,48 Jahre ein neues Verfahren, alle 1,4 Jahre ein Volksbegehren, alle 3,3 Jahre ein Volksentscheid.

 

Schlusslichter insgesamt (1946-2014, Zeitpunkt der Einführung berücksichtigt)

Rheinland-Pfalz: Einleitung eines Volksbegehrens alle 13,6 Jahre; alle 68 Jahre ging ein Volksbegehren in die 2. Stufe, bisher gab es keinen Volksentscheid.

Hessen: Einleitung eines Volksbegehrens alle 9,9 Jahre; alle 69 Jahre ging ein Volksbegehren in die 2. Stufe, bisher gab es keinen Volksentscheid.

Saarland und Baden-Württemberg: Zwar kommt es zur Einleitung eines Volksbegehrens alle 5,1 bzw. 4,6 Jahre, aber bisher kam kein Volksbegehren in die 2. Stufe und es gab keinen Volksentscheid.

 

Erfolge und Misserfolge 2014 (abgeschlossene direktdemokratische Verfahren, ohne Volkspetitionen)

Von 10 abgeschlossenen Verfahren sind 8 (80 Prozent) ohne Volksentscheid gescheitert.

- 1 Verfahren (10 Prozent) erzielte einen Teilerfolg ohne Volksentscheid.

- Ein Verfahren (10 Prozent) war erfolgreich im Volksentscheid.

- Insgesamt lag die Erfolgsquote (= im Sinne der Initiatoren abgeschlossene Verfahren) 2015 bei 15 Prozent.

 

Erfolge und Misserfolge gesamt (abgeschlossen direktdemokratische Verfahren, ohne Volkspetitionen)

Insgesamt scheiterten 64 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren (185 von 286) bereits vor einem Volksentscheid. Gründe: hohe Unterschriftenhürden, kurze Sammelfristen, Themenausschlüsse, Verbot der freien Unterschriftensammlung.

Insgesamt erzielten 21 Prozent (59 von 286) aller Verfahren einen Erfolg, ohne dass es zum Volksentscheid kam. Weitere 7 Prozent (20 von 286) erzielten einen Teilerfolg.

Erfolgreich im Volksentscheid waren insgesamt 4 Prozent (12 von 286) aller Verfahren. In 1 Prozent (3 von 286) aller Verfahren entschied die Mehrheit der Abstimmenden sich nicht für Vorschlag der Initiative, aber für einen zur Abstimmung gestellten Alternativvorschlag (= Teilerfolg).

6 Volksbegehren (2 Prozent) scheiterten im Volksentscheid „unecht“: Obwohl sich die Mehrheit der Abstimmenden für den Vorschlag der Initiative aussprach, war das Ergebnis ungültig, weil das Quorum nicht erreicht wurde.

In nur einem Fall (0,3 Prozent) stimmte die Mehrheit im Volksentscheid gegen den Vorschlag der Initiative.

Insgesamt lag die Erfolgsquote (= im Sinne der Initiatoren abgeschlossene Verfahren) bei 29 Prozent.

 

Themenschwerpunkte und Akteure 2014

Demokratie, Staatsorganisation und Innenpolitik (42 Prozent); im langjährigen Durchschnitt fanden 24 Prozent aller Verfahren zu diesem Themenbereich statt.

Verkehr (17 Prozent); im langjährigen Durchschnitt fanden nur 7 Prozent aller Verfahren zu diesem Themenbereich statt.

Im langjährigen Durchschnitt finden die meisten Verfahren (27 Prozent) zum Thema Bildung und Kultur statt.

Initiatoren: In den meisten Fällen (6 von 12) wurden direktdemokratische Verfahren durch Aktionsbündnisse gestartet, seltener von einzelnen Parteien, Verbänden und Personen. Das gilt auch im langjährigen Durchschnitt für etwa 70 Prozent aller von Bürger/innen eingeleiteten Verfahren.

 

Reformen

-> Infografik dazu: www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

 

2014 abgeschlossen: Reform in Schleswig-Holstein: Unterschriftenhürde beim Volksbegehren auf 80.000 Unterschriften gesenkt (von 5 Prozent auf ca. 3,6 Prozent); Zustimmungsquorum beim Volksentscheid von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt

2014 abgeschlossen: Reform in Sachsen-Anhalt: Unterschriftenhürde beim Volksbegehren von 11 Prozent auf immer noch hohe 9 Prozent gesenkt

Baden-Württemberg: Der Landtag diskutiert schon seit 2013 über Reformen, es gibt aber noch keinen konkreten Gesetzentwurf.

In der Diskussion: Senkung der Unterschriften-Hürde beim Volksbegehren von 16,6 auf 10 Prozent; Zulassung der freien Unterschriftensammlung; Verlängerung der Sammelfrist von 14 Tagen auf sechs Monate; Senkung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid von einem Drittel auf 20 Prozent

Rheinland-Pfalz: Eine Enquete-Kommission hat Ende 2014 Reformvorschläge unterbreitet, nun müssen SPD und Grüne die CDU von ihren Reformplänen überzeugen.

In der Diskussion: Senkung der Unterschriften-Hürde beim Volksbegehren von 10 Prozent auf 3 Prozent; Zulassung der freien Unterschriftensammlung; Verlängerung der Sammelfrist von zwei Monaten auf sechs Monate; Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren; Senkung des 25 Prozent-Zustimmungsquorums beim Volksentscheid.

Nordrhein-Westfalen: Eine Verfassungskommission des Landtags tagt seit 2014 und will bis Ende 2015 einen Abschlussbericht vorlegen.

In der Diskussion: Senkung der Unterschriften-Hürde beim Volksbegehren (derzeit 8 Prozent), dafür möglicherweise Erhöhung des Volksentscheids-Quorums (derzeit 15 Prozent Beteiligungs-Quorum).

Hessen: Die schwarz-grüne Koalition plant eine Verfassungsreform, die zur Bundestagswahl 2017 stattfinden könnte.

In der Diskussion: Senkung der Unterschriften-Hürde beim Volksbegehren (derzeit 20 Prozent), Lockerung der restriktiven Sammelbedingungen beim Volksbegehren (derzeit 2 Monate, keine freie Unterschriftensammlung).

 

Hinweis:

Eine Erklärung der wichtigsten Begriffe finden Sie im Volksbegehrensbericht auf S. 38, nähere Erläuterungen zu den einzelnen Verfahren auf den Seiten 6-9.

Volksbegehrensbericht als PDF: www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

 

Download Volkbegehrensbericht

volksbegehrensbericht 2015.pdf

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Karte: Direkte Demokratie auf Landesebene

2015 Reformlandkarte

Reform der Volks- und Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz: Vergleich der Positionen vom Mehr Demokratie e.V. und der Landtagskommission "Aktive Bürgerbeteiligung"

15-01-06-Vgl.UEberblick-Land.pdf

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15-01-06-Vgl.UEberblick-Kommune.pdf

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