Gegen TTIP und CETA! Aktion an der Uni in Mainz

Mehr Demokratie ist am Dienstag, den 4. November an der Universität Mainz. Gemeinsam wollen wir Unterschriften für unsere selbst organisierte EBI gegen TTIP und CETA sammeln. Von 11.30 bis 14.00 sind wir vor der Mensa am Staudingerweg und von 14.00 bis 16.00 vor der Zentralbibliothek. Wir freuen uns über jede(n) der/die mit an unseren Stand kommt um zu unterschreiben und beim Sammeln von Unterschriften zu helfen!

Im Bündnis mit über 250 anderen Organisationen kämpft Mehr Demokratie für einen Stopp der Verhandlungen bei TTIP und CETA und hat eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, nachdem die Europäische Kommission den Start einer offiziellen EBI mit rechtlich fadenscheiniger Begründung ablehnte. Binnen eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln.

Warum ist Mehr Denokratie e.V. gegen TTIP?

Die Verhandlungen über TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt, obwohl das Abkommen weitreichende Folgen für die Bürger/innen der EU haben wird. Sogar die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe und der Wortlaut des Verhandlungsmandates sind geheim. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar!

Trotzdem sind einige der nach wie vor als streng geheim geltenden Dokumente mittlerweile durchgesickert. Darin finden sich Regelungen, die Konzernen weitgehende Rechte einräumen. Neben Sonderklagerechten für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten (Investor-Staat-Klageverfahren, engl. Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS) ist besonders die regulatorische Kooperation problematisch. Danach würden sämtliche Gesetze oder Verordnungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnten, noch vor den eigenen Parlamenten mit dem Vertragspartner bzw. mit Interessenvertretern diskutiert werden. Dabei wären vor allem Vertreter/innen großer Konzerne dazu eingeladen, sich direkt an den Diskussionen zu beteiligen. Die Konsequenz: Die Durchsetzung strengerer Regulierungen, etwa im Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitsschutz, wäre zukünftig sehr viel schwerer. Auch eine Absenkung von Standards droht. In einer Demokratie müssen neue Gesetze aber von Parlamenten gemacht werden, nicht von Technokraten und Lobbyisten.

Die EU-Kommission versucht zudem zu erreichen, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten dem Abkommen nicht zustimmen müssen. TTIP könnte also am Ende nicht nur komplett an uns Bürger/innen, sondern auch an unseren gewählten Volksvertreter/innen vorbei in Kraft treten. Zudem wäre ein solches Abkommen praktisch unumkehrbar und würde damit den Handlungsspielraum künftiger Regierungen und Parlamente stark einschränken.