Unterschriften übergeben - Fraktionsvorsitzende zu Einigung aufgerufen

Am 29.01.2015 waren wir am Landtag in Mainz. Dort überreichten wir den Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Daniel Köbler (Grüne) je einen dicken Ordner mit Unterschriften. Insgesamt 5.434 Bürgerinnen und Bürgern hatten unterschrieben, um eine Volksbegehrensreform für Rheinland-Pfalz zu fordern.

 

 

Niedrigere Hürden für Volksbegehren wollen sie alle drei, sowohl die Regierungsfraktionen der SPD und Grünen als auch die CDU-Opposition. Unter anderem darüber tagte auch seit September 2011 die Enquetekommission „Aktive Bürgerbeteiligung, die im November 2014 ihren Abschlussbericht vorlegte. Doch schon dieser Bericht zeigt: In den Details sind sich Regierung und Opposition noch nicht einig. Für eine Absenkung der Volksbegehrenshürde bedarf es jedoch einer Verfassungsänderung, und damit einer Zwei-Drittelmehrheit im Landtag. Die Zeit läuft: 2016 stehen Landtagswahlen an. Um eine Volksbegehrens- Reform auf den Weg zu bringen, sollten also so schnell wie möglich Entscheidungen fallen.

Um deutlich zu machen wie sehr die Zeit drängt, überreichten Alexander Trennheuser (Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie) und Gert Winkelmeier (Landessprecher Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz) gemeinsam mit den Unterschriften jedem der Vorsitzenden eine Sanduhr in den jeweiligen Parteifarben.

Gert Winkelmeier wies auf die einmalige Chance hin, die jetzt ergriffen werden solle. Alle Fraktionen seien sich im Grunde einig; deshalb müsse eine Einigung jetzt auch Priorität haben.

Alexander Trennheuser betonte, dass dabei von Rheinland-Pfalz eine Signalwirkung für andere Bundesländer ausgehen kann. Auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg wird derzeit im Landtag eine Reform der Volksbegehren diskutiert. Rheinland-Pfalz könnte hier Vorreiter für eine faire Lösung werden.

 

Unsere Forderungen im Detail

 

Markus Schmidgen