Transparenzgesetz im Landtag beschlossen

Dass im Mainzer Landtag auch zum Karnevalsanfang am 11.11.15 gearbeitet wurde, zeigt der Beschluss der Mehrheit des Hauses für ein Transparenzgesetz (TG) in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz, das Anfang 2016 in Kraft treten wird, markiert einen „Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung“, sagte die innenpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen, Pia Schellhammer, MdL, die Mitglied bei Mehr Demokratie (MD) Rheinland-Pfalz (RLP) ist. Nach dem Stadtstaat Hamburg ist RLP das erste Flächenland das ein TG besitzt. Es wurde in mehreren Veranstaltungen 2014 und 2015 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – darunter auch Mitglieder unseres Vereins – diskutiert und gestaltet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte dabei zu jedem Zeitpunkt deutlich, dass das TG für sie kein Gesetz wie jedes andere ist, sondern ein Gesetz mit Herzblut, wodurch den Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung der Landesregierung transparenter gemacht werden können. Im Haushaltsentwurf für 2016 werden für die Umsetzung des TGs 710.000 € vorgesehen. Dabei geht es auch darum Schnittstellen zu schaffen, die es den Kommunen möglich machen, sich elektronisch an dieses Gesetz anzudocken. Dafür ist im Gesetz eigens eine Öffnungsklausel vorgesehen. In einem Stadtstaat wie Hamburg ist die kommunale Ebene automatisch ins TG eingebunden. Im Flächenstaat Rheinland-Pfalz entscheiden die Kommunen eigenverantwortlich, ob sie ihre Dokumente im Rahmen des TGs öffnen. „Es gibt schon eine Menge Städte und Gemeinden, die von sich aus bereits sehr viel frei ins Netz stellen“, so Pia Schellhammer. Auf Anregung von Mehr Demokratie denkt die Landesregierung über ideelle Anreize für die Kommunen zur Beteiligung am TG nach. Für MD entfaltet das TG erst dann seine größte Möglichkeit, wenn auch alle Angelegenheiten der 24 Kreise und 12 kreisfreien Städte, sowie der 150 Verbandsgemeinden und ihrer insgesamt 2.263 Gemeinden Online gestellt worden sind. „In den nächsten Jahren werden wir die Beteiligung der Kommunen und das TG in der Praxis prüfen und kritisch begleiten“, sagte Gert Winkelmeier, Sprecher von MD RLP.

Für die CDU Fraktion unter ihrer rheinland-pfälzischen Vorsitzenden Julia Klöckner stellt das TG ein bürokratisches Monstrum dar, das in der Praxis nicht viel bringen würde. Darum lehnen sie es ab. Auch aus den Wirtschaftsverbänden kommt Skepsis. Die IHK Koblenz lehnt das TG ab, weil es aus ihrer Sicht „für Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen zu viele Rechtsunsicherheiten mit sich bringen würde“, betonte deren Hauptgeschäftsführer Rösler. Er verwies darauf, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schon heute ausreichend Möglichkeiten für die Transparenz bringen würde. „Der Verweis der IHK auf das IFG zeigt, dass Herr Rösler noch gar nicht begriffen hat, welche Chancen das TG den Unternehmen in Zukunft bringen werde“, so Gert Winkelmeier in einer Stellungnahme zur Haltung des Wirtschaftsverbandes. Anders als das IFG bietet das TG die Möglichkeit zur gebührenfreien, eigenständigen Recherche im Netz, wenn das zentrale Register, als das Herzstück des Gesetzes, mit vielen Inhalten gefüllt ist.