Mehr Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz, aber wie?

Auch wenn die Verhandlungen zu einer Reform der direkten Demokratie in Rheinland-Pfalz von der CDU unterbrochen wurden, ist es uns gelungen die Fachleute der im Landtag vertretenen Parteien zu einer gemeinsamen Diskussion zusammenzubringen.

 

Zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte Mehr Demokratie am 13. Juli 2015 nach Mainz eingeladen. Es kamen Pia Schellhammer, MdL, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende der Enquete-Kommission des Landtags „Aktive Bürgerbeteiligung“, Martin Haller, MdL, SPD Obmann der Enquete-Kommission, Matthias Lammert, MdL, CDU Obmann der Enquete-Kommission sowie Agneta Psczolla, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, um mit Ralf-Uwe Beck, dem Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, zu diskutieren. In der von Prof. Jürgen W. Falter moderierten Diskussion wurde deutlich, dass die CDU-Vertreter nur dann an den Verhandlungstisch zurück kehren werden, wenn sie auch Einfluss auf die Änderungen im Landeswahlgesetz – die mit Landtagsmehrheit geändert werden können – haben. Die Regierungsvertreter kündigten an, dass sie nach der Sommerpause dem Landtag ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung vorlegen werden. Außerdem wurde in den Vorträgen deutlich, dass das Thema Hürdenabsenkung für einen landesweiten Volksentscheid ein Wahlkampfthema werden könnte.

 

Auch die Allgemeine Zeitung berichtete. Sie finden den Artikel unter:

www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/fuer-mehr-direkte-demokratie_15844152.htm