Bürgerwerkstatt zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Am 21. März fand in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz eine Bürgerwerkstatt zum geplanten Transparenzgesetz statt. Nach dem bereits verabschiedeten Hamburger Transparenzgesetz wäre ein solches Gesetz in Rheinland-Pfalz erst das zweite Transparenzgesetz bundesweit und das erste in einem Flächenstaat. Eingeladen zur Bürgerwerkstatt war auch unser Landesvorstandssprecher Gert Winkelmeier.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen alle Ministerien und nachgeordneten Behörden zur Transparenz verpflichtet werden, außerdem alle Körperschaften, Stiftungen, und Anstalten öffentliches Recht die unter der Aufsicht des Landes stehen, so z.B. auch Hochschulen und Rundfunkanstalten. Zu den transparenzpflichtigen Informationen gehören Ministerratsbeschlüsse, Verträge von allgemeinen öffentlichen Interesse, amtliche Statistiken und von Behörden in Auftrag gegebenen Gutachten, und Zuwendungen an die Öffentliche Hand ab 1.000€. Dreh und Angelpunkt ist eine Internetplattform, auf der die Verwaltung die transparenzpflichtigen Informationen bereitstellt und so der Allgemeinheit zugänglich macht.

Eingeschränkt ist die Veröffentlichungspflicht der Kommunen, Kammern und Zweckverbände. Eingeschränkt ist die Veröffentlichungspflicht der Kommunen, Kammern und Zweckverbände. Städte und Gemeinden sollen nach bisherigen Plänen nur Organisationspläne und Umweltinformationen verpflichtend transparent machen. Um die Gemeinden zu ermutigen darüber hinaus wichtige Daten den Bürgern zugänglich zu machen, schlägt Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz vor, dass die Landesregierung ab 2016 einen jährlichen Preis an Kommunen vergibt die ihre Dokumente im Rahmen des Transparenzgesetzes ins Netz stellen. Die Auslobung des Preises sollte mit einem Preisgeld verbunden sein. Denn aus guten Beispielen wachsen neue gute Beispiele. Aktivisten, die sich für ein offenes Verwaltungshandeln einsetzen, würden so belohnt!

Auch aus der Industrie- und Handelskammer, sowie aus einigen Unternehmerverbänden kommt bisher noch Widerstand gegen das geplante Transparenzgesetz. Mehr Demokratie Landessprecher Gert Winkelmeier kommentiert dies: “Aus Sicht von Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz ist es vollkommen unverständlich, dass die Wirtschaftsverbände gegen das Transparenzgesetz sind. Wir glauben, dass die rheinland-pfälzischen Unternehmensverbände noch nicht begriffen haben, welche Vorteile das Transparenzgesetz auch der Wirtschaft bietet.“

 

Gert Winkelmeier und Markus Schmidgen

 

Beteiligen auch Sie sich an der Ausarbeitung des Transparenzgesetzes!

Möglich ist dies auf der Bürgerplattform der Staatskanzlei: transparenzgesetz.rlp.de

 

Dort können Sie sich auch für die Themenworkshops zum Transparenzgesetz anmelden. Der Nächste findet am 14. April statt.

 

Ausführliche Hintergrundinformation zum Thema aus Sicht von Mehr Demokratie finden Sie unter:

rlp.mehr-demokratie.de/informationsfreiheit-rlp.html