Landtagskommission will Volksentscheide möglich machen
Nach drei Jahren hat die Enquetekommission 'Bürgerbeteiligung' jetzt ihren Abschlußbericht veröffentlicht. Auch wenn die Regierung aus SPD und Grünen und die CDU Opposition jeweils eigene Schwerpunkte setzen, sprechen sich alle beteiligten Fraktionen für deutliche Verbesserungen der Regelungen insbesondere zur direkten Demokratie auf Landesebene aus. Alle Fraktionen wollen bei Volksbegehren die Hürden senken. SPD und Grüne fordern hier aber eine wesentlich deutlichere Verbesserung als die CDU. Positiv zu sehen ist die klare Forderung der CDU nach der Möglichkeit der digitalen Unterschriftensammlung.
Wir von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz begrüßen die Vorschläge von SPD, Grünen und CDU zur Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden in Rheinland-Pfalz. Nach drei Jahren gemeinsamer Enquetekommission ist die Zeit jetzt überreif für eine Umsetzung. An den unterschiedlichen Vorstellungen bei der Unterschriftenzahl für Volksbegehren von 100.000 bei Rot-Grün und 200.000 bei CDU darf das Projekt nicht scheitern. Alle sind sich einig: die Hürde für Volksbegehren muss runter. Wir appellieren jetzt an Regierung und Opposition im Parlament einen tragfähigen Konsens für eine verfassungsändernde Mehrheit zu erarbeiten.
Franz Botens und Markus Schmidgen
