„Volksentscheid - sonst klagen wir!“ - auf Tour in Rheinland-Pfalz und Hessen

In den vergangenen Wochen sind wir durch die Wahlkreise der Haushalts- und Europaausschuss-Mitglieder getourt und haben mit ihnen über Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag diskutiert - jetzt geht die Tour für mehr Demokratie in der EU weiter.

Noch vor der Sommerpause will der Bundestag die Zustimmungsgesetze zur Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag verabschieden. Durch diese Verträge würden weitreichende Haushaltskompetenzen des Deutschen Bundestags an nicht demokratisch gewählte und kontrollierte Gremien auf der EU-Ebene abgegeben, und zwar unwiederbringlich und ohne vorherige Zustimmung der Bevölkerung.

Wir sind der Meinung, dass ein so weitreichender Eingriff in die durch das Grundgesetz geregelte Souveränität unseres Landes eine Volksabstimmung erfordert. Daher sagen wir „Volksentscheid sonst klagen wir!“ Wir müssen jetzt handeln, und noch mehr Unterzeichner für unsere Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalvertrag sammeln.

Daher gehen wir vom 18. bis 30. Juni in Hessen und Rheinland-Pfalz auf Tour und demonstrieren für Volksentscheide. Sie können bei uns vor Ort die Klage mitunterzeichnen. Es haben bereit über 10,000 Menschen unterschrieben. Helfen Sie mit hier ein deutlichen Signal zu setzen!

 

Unsere Tour-Stationen in Rheinland-Pfalz

25.6. Bad Kreuznach, Kornmarkt, 11-17 Uhr

26.6. Trier, Kornmarkt 11-17 Uhr

27.6. Koblenz, Plan, 11-17 Uhr

28.6. Mainz, Gutenbergplatz, 11-17 Uhr

29.6. Bingen, voraussichtlich Speisemarkt, 11-17 Uhr

30.6. Worms, voraussichtlich Obermarkt, 11-16 Uhr

 

An allen Orten suchen wir noch Mitstreiter, die uns beim Aufbau helfen und bei der Diskussion mit den Bürgern unterstützen, bitte melden Sie sich bei rlp@mehr-demokratie.de, wenn Sie mitmachen möchten.

Außerdem suchen wir noch Übernachtungsgelegenheiten für ein bis zwei Aktive vor Ort. Bitte helfen Sie uns!

Ich freue mich auf anregende Diskussionen mit Ihnen vor Ort!

Ihr Markus Schmidgen